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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1. Senat) betr. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen:

• Das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 14 Abs. 2, Satz 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Das bedeutet, dass eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor – irgendwann - ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
• Die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts, die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei mehr als 3 Jahre nach Beendigung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses derselben Vertragsparteien zulässig, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
• Das unbefristete Arbeitsverhältnis soll die Regelbeschäftigungsform sein.
• Das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber ist jedoch unzumutbar, „soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht“.
• Die Unzumutbarkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Vorbeschäftigung
  • sehr lange zurückliegt oder
  • ganz anders geartet war oder
  • von sehr kurzer Dauer gewesen ist.
• Beispiele:
  • Geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder Familienzeit;
  • Bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung;
  • Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht.
• Der Anwendungsbereich des grundsätzlich geltenden Vorbeschäftigungsverbotes gemäß § 14 Abs. 2, Satz 2 TzBfG ist von den Arbeitsgerichten in Fällen der Unzumutbarkeit durch verfassungskonforme Auslegung einzuschränken.

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